EU-Energieeffizienzrichtlinie: Parlament muss Konsequenzen aus aktueller Notlage ziehen
Die Abstimmung im EU-Parlament am 14.9.2022 zur Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie entscheide maßgeblich darüber, die EU klimaneutral und dauerhaft unabhängiger von Energieimporten zu machen, so die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Der Verband wirbt für ein starkes Votum des EU-Parlaments, bevor der Trilog beginnt. Vor allem die bisher für das Jahr 2030 angestrebten Energieeffizienzziele sollen sowohl aus Sicht des federführenden Ausschusses als auch der EU-Kommission erstmals verbindlich und insbesondere angesichts der aktuellen Energiekrise deutlich erhöht werden. Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise und der Sorge um Energiearmut in Europa steigen die Chancen für eine ambitionierte Revision.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF: „Die Energiekrise führt uns schmerzhaft vor Augen, dass der bisherige Ansatz, auf ausreichendes freiwilliges Handeln der Mitgliedstaaten beim Energiesparen zu setzen, endgültig gescheitert ist. Bereits 2010 hatte der damalige EU-Kommissar Oettinger mit Blick auf die Lieferabhängigkeit von Russland angekündigt, die Ziele müssten bei weiterer Verfehlung verbindlich werden. Passiert ist dies nicht. Hätte die EU früher Energieeffizienz ebenso ernsthaft und verbindlich verfolgt wie die übrigen Klima- und Energieziele, litten Bevölkerung und Wirtschaft jetzt deutlich weniger stark unter den derzeitigen Energiepreisentwicklungen. Umso wichtiger ist es, aus diesen Fehlern endlich die Konsequenzen zu ziehen. Das EU-Parlament muss jetzt mit einem klaren Votum ein deutliches Signal setzen.“
Der Entwurf des Berichterstatters des zuständigen Parlamentsausschuss ITRE Niels Fuglsang ist noch ambitionierter als die Position der EU-Kommission zur EED. Die EU-Kommission hatte im Mai ihren ursprünglichen Vorschlag noch einmal erhöht, angesichts der Entwicklungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Für Deutschland würde dies Einsparziele von 40% Primärenergie und 27% beim Endenergieverbrauch bis 2030 gegenüber dem Jahr 2008 bedeuten. Der Fuglsang-Bericht würde 41,3% Einsparungen beim Primärenergieverbrauch bzw. 29,9% beim Endenergieverbrauch bedeuten. Ein Zielniveau, das auch die DENEFF für mindestens angemessen hält.
Christian Noll: „Das Parlament muss mit einer starken Position in den Trilog gehen und dafür sorgen, dass diese Ziele nicht verwässert werden. Wir haben mit der Revision der EED jetzt die einmalige Chance, die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf das erforderliche Niveau hochzuschrauben und erstmals verbindlich festzulegen. Dafür sprechen die Energiepreiskrise, aber auch die deutschen und europäischen Klimaziele verlangen schnellere Effizienzsteigerungen.“
Der Kommissionsvorschlag sieht zudem strengere Vorgaben für die öffentliche Hand, eine Anpassung der Anforderungen an verpflichtende Energieaudits bzw. Energiemanagementsysteme und Vorgaben zur Abwärmenutzung vor. Der Parlamentsbericht setzt darüber hinaus auf die verpflichtende Umsetzung von durch Audit bzw. Energiemanagementsystemen als wirtschaftlich identifizierten Maßnahmen – ähnlich wie die neuen Verordnungen der Bundesregierung, die im Oktober in Kraft treten.
