Bundesregierung legt Grundstein für modernes Wassermanagement
Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit den 78 Maßnahmenvorschlägen des zugehörigen Aktionsprogramms nimmt die Bundesregierung sich und alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wasser ist für uns lebenswichtig. Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen. Deutschland steht dabei wie unsere Nachbarländer vor erheblichen Herausforderungen. Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen uns zum Handeln. Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf und stellen Kommunen und Länder vor große Probleme. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz vieler Erfolge noch lange nicht vom Tisch. Mit unserer Nationalen Wasserstrategie verfolgen wir ein klares Ziel: Sauberes Wasser muss immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar sein. Dazu müssen unser Grundwasser, unsere Seen, Bäche und Flüsse sauberer werden, außerdem müssen wir unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung an die Folgen der Klimakrise anpassen und Wasser besser in der Landschaft speichern.“
Die Nationale Wasserstrategie betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themen, die den Weg der nächsten 30 Jahre vorzeichnen und die nötigen Ziele und Maßnahmen beschreiben. Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Darüber hinaus fokussiert die Nationale Wasserstrategie auf die Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) verknüpft. Die Strategie greift aber auch die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor auf. Wir müssen vermeiden, dass Wasser zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung wird.
„Mit der Nationalen Wasserstrategie und dem Aktionsprogramm Wasser legen wir nun die Grundlage für ein modernes Wassermanagement. Nur mit intakten Ökosystemen können wir auch unsere Wasserressourcen besser schützen und wiederherstellen. Damit das gelingt, bündeln wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft. Sauberes Wasser ist eine Gemeinschaftsaufgabe,“ so Lemke.
Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie. Die 78 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Nachfolgend einige Beispiele:
- Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken: Die Behörden von Bund und Ländern müssen genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird. Mehr Daten, Prognosen und Szenarien sollen Vorhersagen darüber ermöglichen, in welchen Regionen das Wasser knapp werden könnte. Die Bundesregierung unterstützt die Forschung und Entwicklung von Prognosetools und Szenarien.
- Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheiten entwickeln: In einem Beteiligungsprozess von Bund und Ländern solle eine Leitlinie entwickelt werden, die einen einheitlichen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen schafft. Sie soll insbesondere sicherstellen, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen.
- Bundesweit einheitliche Leitlinien für regionale Wasserversorgungskonzepte: Es soll eine bundesweit einheitliche Rahmenkonzeption gemeinsam mit den Ländern entwickelt werden, um die Länder bei der Erarbeitung von flächendeckenden regionalen Wasserversorgungskonzepten auf Landes- oder Einzugsgebietsebene zu unterstützen.
- Überregionale Wasserversorgungsinfrastruktur etablieren: Auf der Basis der Wassernutzungskonzepte werden Bedarfe für länderübergreifende und überregionale Infrastrukturen bundesweit ermittelt. Danach kann geprüft werden, ob die erforderlichen Flächen für länderübergreifende und überregionale Infrastrukturen – wie etwa Fernwasserleitungskorridore- in den Landesplänen und in einem Bundesraumordnungsplan aufgenommen werden können. Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung soll aber auch in Zukunft gelten.
- Der Bund wird im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz ein Förderprogramm „Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung“ auflegen
- Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickeln das BMUV, BMWSB und die Länder ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung („Schwammstadt“). Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet.
- Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen mit entsprechendem Finanzierungsbedarf erforderlich. Der Bund leistet im Rahmen seiner Programme hier einen Beitrag, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung bzw. das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Die Strategie enthält deshalb eine Kombination entsprechender Vorschläge.
Grundlage für die „Nationale Wasserstrategie“ sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 300 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMUV die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen. Der Nationale Bürger*innen-Dialog „Wasser“ hat weitere Ideen beigesteuert und die Forderungen der Bevölkerung an die Politik gesammelt.
BDEW zur Nationalen Wasserstrategie
Martin Weyand, BDEW Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, erklärt:
„Der BDEW begrüßt die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Wasserstrategie. Der Gewässerschutz ist mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen der Klimawandel und die dadurch bedingte Zunahme von Trockenperioden und Starkregenereignissen, aber auch die zunehmende Belastung der Gewässer mit Arzneimittelrückständen, Pestiziden und Nitrat aus der Landwirtschaft. Die Wasserstrategie der Bundesregierung enthält wichtige Impulse, um die Wasserqualität zu schützen und die Trinkwasserversorgung langfristig in der gewohnt hohen Qualität sicherzustellen.
Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels muss der öffentlichen Trinkwasserversorgung ein Vorrang eingeräumt werden. Dieser Vorrang sowie die hohe Bedeutung der Trinkwasserversorgung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sollte in der Nationalen Wasserstrategie noch deutlicher und klarer herausgearbeitet werden. So muss die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch bei der Nutzung von Trinkwasserressourcen immer an erster Stelle stehen. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Essenziell ist zudem mehr Transparenz bei allem Arten der Wassernutzung. Es muss klar sein, wie viel Wasser in welchem Bereich verwendet wird, um Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Positiv ist, dass die Bundesregierung in einer erweiterten Herstellerverantwortung ein geeignetes Instrument sieht, Anreize für Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Gewässer durch Spurenstoffe und Schadstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu geben. Die Ziele und Maßnahmen zur Verminderung von Stoffeinträgen sind sehr wichtig und können anders nicht ausreichend finanziert werden, geschweige denn ohne Anreize zur Reduzierung dauerhaft erreicht werden.
Um die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten, muss in einigen Regionen die Infrastruktur gestärkt und ausgebaut werden. Diese kommt bei stark steigender Trinkwassernachfrage an heißen Sommertagen an einigen Orten an ihre Grenzen. Dazu braucht es bessere Investitionsbedingungen und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau von Anbindungsleitungen bzw. Fernwasserleitungen. Hier sollte die Bundesregierung die Wasserstrategie noch nachbessern.
Die Einführung eines flächendeckendes Wasserentnahmeentgelts sieht der BDEW kritisch. Dies würde Trinkwasser nicht nur künstlich verteuern, sondern hätte den Charakter einer ‚verdeckten Steuer‘. Wenn überhaupt sollten die generierten Mittel daher zweckgebunden sein.“
