PV-Deckel-Debatte spitzt sich zu
Hintergrund: Auch auf der letzten Kabinettssitzung der Bundesregierung im vergangenen Jahr (18.12.) stand das Kohleausstiegsgesetz nicht auf der Tagesordnung. Der Entwurf für ein solches Gesetz befindet sich immer noch in der Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Es liegt auch am internen GroKo-Gerangel um Mindestabstände von neu zu errichtenden Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen und wann eine Wohnbebauung als Wohnbebauung zu bezeichnen ist, für die dann der Abstand gilt. Der bisher 166 Seiten umfassende Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für ein solches Gesetz ist sehr komplex. So ist es Grundlage für eine Vielzahl von Änderungen in anderen Gesetzen, u.a. für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Pikante Situation
Auch im Kohleausstiegsgesetz war festgeschrieben , den Erneuerbare-Energien-Gesetz-Förderdeckel-Schluss von 52 GW für Anlagen bis zu einer Leistung von 750 kW zu streichen. Da nun das Kohle-Gesetz erst irgendwann in 2020 kommt, liegt der bereits getroffene Streichungsbeschluss der Koalition auf Eis.
Das könnte allerdings pikant werden schon im Frühjahr, denn es sind bereits 49 GW PV in Deutschland in dieser Leistungsklasse installiert. „Die Abschaffung des Solardeckels muss im Januar abgeschlossen werden“, fordert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Aufgrund erwartbarer Vorzieheffekte drohe andernfalls bereits im April dieses Jahres ein Ausbaustopp neuer PV-Dächer.
Nicht nur die Solarbranche warnt inzwischen vor einer weiteren Verschleppung der von der großen Koalition bereits beschlossenen Aufhebung des PV-Deckels. 13 Verbände der unterschiedlichsten Richtungen haben sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern ein vorgezogenes Artikelgesetz, um den Deckel nun umgehend zu entfernen. Den Brief im Wortlaut gibt es hier.
CDU erhöht den Druck
In der Reaktion darauf erhöht der Wirtschaftsflügel der CDU-Fraktion im Bundestag über ihren Sprecher Joachim Pfeiffer jetzt den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker wollen die Aufhebung des Deckels mit einem Entschluss zur 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windkraft verknüpfen. Die Solarbranche mahnte in einer ersten Gegen-Reaktion, Photovoltaik und Windkraft nun nicht gegenseitig auszuspielen und sprach von Solarenergie als „Geisel“. Dem schloss sich die SPD an. „Wer jetzt die Solarbranche als Faustpfand nimmt, um seine Interessen in den anderen Fragen durchzusetzen, schadet einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und damit dem Industriestandort Deutschland“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa-AFX.
Keine geschlossene Front
Es wird vorerst weiter schwierig bleiben. Möglicherweise wird sich das Ganze aber ziemlich schnell auflösen. Denn bestimmte Konservative in der CDU beharren zwar auf der 1.000-Meter-Abstands-Regelung. Was den Windländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein aber überhaupt nicht schmeckt. In Niedersachsen gibt es eine SPD-regierte Koalition mit der CDU. In Schleswig-Holstein regiert die CDU. Zu erwarten ist, dass der 52-GW-Deckel von der Debatte um den 1.000-Meter-Erlass losgelöst wird.
