Schwarzbuch: Die öffentliche Steuergeld-Verschwendung 2017
Im sachsen-anhaltinischen Leuna verschätzte man sich bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig: Statt geplanter 7,6 Millionen Euro belaufen sich die Kosten inzwischen auf mindestens 19,4 Millionen. Verantwortlich dafür sind Zusatzwünsche und Umplanungen. Leider hat der Stadtrat jede Kostensteigerung mitgetragen. 200 Autokilometer von Leuna entfernt entsteht die Europacity in Berlin. Nördlich des Hautbahnhofs soll eine Brücke über die Spree entstehen, bei der sich schon vor Baubeginn eine deutliche Kostensteigerung abzeichnet: Statt knapp 2 Millionen wird die Brücke mindestens 3 Millionen kosten.
Abwegige Infrastruktur-Projekte, staatliche Wirtschaftsflops und politische Imagepflege de luxe stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler, der insgesamt 118 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene recherchiert hat.
Digitalisierung im Fokus
Für das neue Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler mit Fehlschlägen sowie Potenzialen einer digitalen Verwaltung: Skandalöses Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden kann.
Ein ebenso gravierendes Problem ist die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen haben die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet.
Kritik und Lösung
Der Bund der Steuerzahler liefert nicht nur Kritik sondern auch Lösungen – sowohl mit der Schwarzbuch-Publikation als auch über das Online-Portal www.schwarzbuch.de. Es zeigt Chroniken und Fotos ausgewählter Fälle und Making-ofs der Recherchen in einzelnen Regionen.
