Solarbranche benotet Ampel-Solarpläne mit „gut“ – Umwelthilfe fordert nun Maßnahmen

Unternehmer der Photovoltaikbranche bewerten die im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung fixierten Vorhaben zur Solarisierung der Energieversorgung nach Schulnoten durchschnittlich mit einer 2-. Das ergab eine Befragung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) zum Jahreswechsel, an der 240 Solarunternehmen teilgenommen haben. Der BSW begrüßte zugleich die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, vor Ostern ein Solar-Beschleunigungspaket im Bundeskabinett beschließen zu wollen.

Auf besonders hohen Zuspruch trafen in der Solarbranche die Regierungspläne, die installierte PV-Leistung bis 2030 auf rund 200 Gigawatt auszubauen, alle Marktbarrieren schnell abzubauen und Netzanschlüsse, Zertifizierungen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Als besonders wichtig wurde in diesem Zusammenhang auch das Regierungsvorhaben bewertet, zeitnah ein Klimaschutz-Sofortprogramm zur Umsetzung dieser Maßnahmen unter anderem mithilfe einer Blitzreform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufzulegen.

Marktbarrieren schnell beseitigen

Dazu erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die neue Bundesregierung scheint die Schlüsselrolle der Solarenergie bei der Lösung der Klimakrise und die Dringlichkeit von Kurskorrekturen erkannt zu haben. Die Branche setzt hohe Erwartungen in sie und hofft auf eine schnelle Entfesselung der Solarenergie. Jetzt kommt es darauf an, dass im angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden.“ Der BSW hatte bereits im vergangenen Jahr Empfehlungen für ein „Solar-Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt.

51 Prozent der Teilnehmer:innen der oben genannten Branchenumfrage benoteten die Regierungsvorhaben mit „gut“, 14 Prozent sogar mit „sehr gut“, für 20 Prozent der Unternehmen sind sie „befriedigend". Jeweils fünf Prozent vergaben die Bewertung „ausreichend“ oder „mangelhaft“.

Vorgestelltes Maßnahmenpaket greift laut Umwelthilfe zu kurz

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kommentiert das klimapolitische Maßnahmenpaket so: „Der vorgelegte klimapolitische Kassensturz zeigt, wie schlimm es um den Klimaschutz in Deutschland steht. Vor allem beim Rückgang des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie und in der verheerenden Verkehrspolitik rächt sich die Tatenlosigkeit der Vorgänger-Regierung im Klimaschutz.

Das von Klimaschutzminister Habeck vorgelegte Maßnahmenpaket enthält einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten. Ohne konsequenten Ausbau der Erneuerbaren bleibt auch die Umstellung der energieintensiven Industrie auf grünen Wasserstoff ein frommer Wunsch.

Notwendig ist auch eine massiv verstärkte Förderung der Altbausanierung. Insgesamt geht das heute vorgestellte Maßnahmenpaket leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus. Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen. Verbraucherinnen und Verbraucher warten beispielsweise noch immer auf die Kennzeichnung des CO₂-Ausstoßes von Pkw-Neuwagen. Erste Amtshandlungen wie die verlängerte Förderung von Klimakiller-SUV mit Plug-In-Antrieb gehen eindeutig in die falsche Richtung.“