Milliardenschweres Schuldenpaket: So reagiert die Branche

BEE: „Größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz“

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, begrüßt die Entscheidung des Bundestags als „starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit“. Besonders positiv bewertet sie die zugesicherten 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds: „Mit der Aufnahme des Ziels von Klimaneutralität bis 2045 für die Ausgaben des Sondervermögens ist einmal mehr bestätigt, dass es keiner neuen Zieldebatten bedarf. Es ist alles zu tun, um die bestehenden Klima- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen.“

ZDH: „Investitionsstau liegt nicht nur am Geld“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht das Finanzpaket kritisch. Präsident Jörg Dittrich warnt, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln:

Mit der Reform der Schuldenbremse und Milliarden-Sondervermögen sichere sich die künftige Regierung einen gigantischen Geldtopf. Doch ohne entschlossene Reformen bleibe das nur ein teurer Investitionsbluff, mahnt Dittrich. Bürokratische Hürden, langwierige Genehmigungsverfahren und hohe Steuerlasten seien ebenso große Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung.

Er fordert von der neuen Regierung eine umfassende Reformagenda. Bürokratieabbau, beschleunigte Prozesse, ein zukunftsfestes Sozialsystem und bezahlbare Energie müssten Priorität haben.

Baugewerbe: „Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land“

Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sieht Nachbesserungsbedarf. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa betont, dass ein Sondervermögen nur wirksam wird, wenn es mit tiefgreifenden Reformen einhergeht. Ein Finanzpaket allein modernisiere kein Land. Es würden schnellere Genehmigungsverfahren, eine effizientere Verwaltung und eine Digitalisierungsoffensive gebraucht, damit die Mittel überhaupt sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Er fordert eine Reform des Planungsrechts: „Im Autobahnbau können in der Spitze bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das ist nicht länger hinnehmbar.“ Die Bauwirtschaft sei bereit, sofort mit der Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte zu beginnen, „doch Politik und Verwaltung müssen nun die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“

Mit dem Bundestagsbeschluss stehen Milliarden für zentrale Zukunftsbereiche bereit. Doch während der BEE den Klimaschutz gestärkt sieht, mahnen Handwerk und Bauwirtschaft grundlegende Reformen an.

Eine letzte Hürde muss das geplante Finanzpaket allerdings noch nehmen: Am Freitag benötigt es ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.