Klimaschutz: DUH erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unionsfraktion

„Selten wurde die Fernsteuerung einer ganzen Bundestagsfraktion einer Regierungspartei durch alte Auto- und Energiekonzerne so deutlich wie bei diesem Gruselpapier der Unionsfraktion", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

"Bereits Ende März mehrten sich die Zeichen, dass die Firmen, die bis zuletzt klimafeindliche sowie Luft und Wasser belastende Produkte erzeugen, im Windschatten der Corona-Pandemie eine Zeitreise zurück in die Vor-Klimaschutz-Welt planen. Die nationale wie europäische Klimaschutzpolitik wird mit Vorschlägen verhöhnt, wie anstelle eines generellen Tempolimits Bäume in Peru zu pflanzen", so Resch weiter.

"Selbst die bereits für 2030 beschlossenen Pkw-Flottengrenzwerte sollen nach dieser Wunschliste aus den Konzernzentralen der alten Auto- und Energiekonzerne durch ineffizienten Emissionshandel ersetzt werden", erzürnt sich Resch. "US-Präsident Trump hat den Widerstand gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO vorgemacht, nun will auch die CDU/CSU Grenzwertverschärfungen bei Dieselabgasgift NO₂ und Partikeln auf Basis von WHO-Vorgaben verhindern.“

"Deutschland muss wieder Land der Energiewende werden"

Auch Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, kann den Plänen nichts Gutes abgewinnen: „Das ist eine Frontalattacke auf das europäische Klimaziel und damit auf Kommissionspräsidentin von der Leyen. Damit wird das zentrale Projekt der neuen EU-Kommission in Frage gestellt. Der EU Green Deal muss auch der Kompass für alle nationalen und europäischen Konjunkturhilfen sein."

"Wer wie die Unionsfraktion auf dem angeblichen Widerspruch von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verharrt, denkt offensichtlich nicht an die Zukunft", meint Müller-Kraenner. "Deutschland muss einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten und wieder das Land der Energiewende werden. Die Unionsfraktion hat offenbar nichts aus den monatelangen Streiks der Jugendlichen von Fridays for Future gelernt. Unionschef Brinkhaus muss hier die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass das europa- und umweltfeindliche Papier seiner Fraktion zurückgezogen wird.“