Investitionen sichern: Planungswirtschaft unterstützt Forderung der Kommunen
Ganz vorn auf der Liste der neun VBI-Forderungen zur Bundestagswahl 2021 steht die Aufforderung an Bundestag und Regierung, laufende und geplante Investitionen fortzuführen und dafür die coronabedingten Steuerausfälle der Kommunen komplett auszugleichen.
Der VBI unterstützt damit ausdrücklich den Deutschen Städte- und Gemeindebund, der angesichts der auch in diesem Jahr ausbleibenden Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen der Kommunen einen zweiten Rettungsschirm für 2021 und 2022 fordert.
Die drohende Finanzierungslücke in den kommunalen Haushalten in Höhe von sechs Milliarden Euro gefährde den gerade begonnenen Abbau des Infrastruktur-Investitionsstaus in den Städten und Gemeinden, erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: "Deutschland braucht jetzt dringend Kontinuität bei Sanierung und Neubau von Straßen, Schulen und kommunalen Krankenhäusern. Auch die im Interesse des Klimaschutzes dringende energetische Modernisierung von Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden muss jetzt geplant werden. Auch diese Aufgabe muss jetzt finanziert werden und nicht erst in 20 Jahren."
Eine weitere zentrale Forderung in dem Neun-Punkte-Papier der Ingenieurunternehmen im VBI betrifft die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ein ebenfalls essenzielles Thema für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Außerdem setzt sich der VBI für die Modernisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI ein. Neben der vordringlichen Anhebung der auf Preisen von vor zehn Jahren beruhenden Honorartafeln brauchen Planer und Auftraggeber an die aktuellen Rahmenbedingungen – Stichwort Digitalisierung – angepasste Leistungsbilder und Vergabeverfahren.
