Gesetze, Verordnungen & Co: Diese Änderungen kommen im Februar

01.02.2021

Einkaufen im Internet wird sicherer, wer die Steuererklärung noch nicht gemacht hat, bekommt mehr Zeit und bei WhatsApp gibt es eine entscheidende Änderung.

Gesetze, Verordnungen & Co: Diese Änderungen kommen im Februar 2021 — © YY apartment/Adobe Stock

Verlängerter Corona-Lockdown

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen werden ein weiteres Mal verlängert. Noch voraussichtlich bis zum 14. Februar gelten die aktuell festgelegten Einschränkungen. Hierzu gehört unter anderem die Verpflichtung, beim Einkaufen und im ÖPNV eine FFP2- bzw. OP-Maske zu tragen. Treffen sind auch weiterhin nur einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person erlaubt. Kitas und Schulen bleiben geschlossen.

Auch der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausgenommen sind lediglich Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf.

Verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärung

Das Bundesfinanzministerium verlängert die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2019 um sechs Monate. Wer bei der Erklärung die Unterstützung eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins nutzt, muss sie nun erst zum 31. August 2021 abgeben. Viele Steuerberater sind derzeit wegen Corona überlastet, da sie die Mandanten auch bei Anträgen für Coronahilfen unterstützen. Der Fristaufschub soll allen etwas Luft verschaffen.

Mehr Sicherheit bei Online-Kreditkartenzahlungen

Beim Bezahlen im Internet mit Kreditkarte wird ab dem 15. Februar eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verpflichtend. Es reicht dann nicht mehr, die Kartendaten einzugeben. Zusätzlich wird eine weitere Eingabe wie beispielsweise eine TAN verlangt. Zunächst gilt diese Regelung für Zahlungen über 150 Euro. Ab dem 15. März 2021 gilt sie grundsätzlich.

Schluss mit Kunstrasen und Steingärten

In Bayern tritt am 1. Februar 2021 ein neues Gartengesetz in Kraft. Reine Steingärten sind dann verboten. Gleiches gilt für Kunstrasen. Mit der Änderung soll mehr Lebensraum für Insekten und Vögel geschaffen werden.

Neue Datenschutzregeln bei WhatsApp verschoben

Ursprünglich sollten ab dem 8. Februar 2021 neue Datenschutzregeln bei WhatsApp gelten. Nachdem es massive Kritik daran gegeben hatte, wurde die Einführung der neuen Datenschutzrichtlinie auf den 15. Mai 2021 verschoben. In dieser Zeit will die zu Facebook gehörende Messenger-App Missverständnisse aufklären und falsche Informationen richtigstellen.