Bundestagswahl 2025: Was Verbände von der neuen Regierung fordern

Positionspapier des BDEW: "Transformation klug steuern"

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 veröffentlicht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seine "Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode".

Die Energiewirtschaft treibt die Transformation mit Hochdruck voran. Doch ambitionierte politische Zielsetzungen müssen auch technisch und wirtschaftlich machbar sein. Die neue Bundesregierung muss die ambitionierten Klimaziele mit praxistauglichen Maßnahmen verbinden, mehr Systemeffizienz ermöglichen und für Investitionssicherheit sorgen. Die Energiewende braucht ambitionierte Machbarkeit.

„Die scheidende Bundesregierung hat gemeinsam mit der Energiebranche den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt, die Versorgung während der Energiekrise gesichert und das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Diese Erfolge müssen jetzt mit einer noch stärkeren Systemorientierung und Effizienz konsequent weitergeführt werden,“ fordert Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Wir brauchen ein integriertes Gesamtkonzept, das den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Netze, von Flexibilitäten und steuerbarer Leistung intelligent miteinander verzahnt. Damit werden wir effizienter und resilienter. Gleichzeitig müssen aktuelle Entwicklungen bei E-Mobilität, Wärmepumpen und Rechenzentren flexibel mitgedacht und bestehende Planungen angepasst werden können.

In einer effizienteren Ausgestaltung der Energiewende liegt noch einiges Potenzial, um Kosten und Arbeit einzusparen. Am Ende des Tages muss die Transformation des Energiesystems für die Energiewirtschaft tragfähig und für Verbraucher bezahlbar bleiben“, so Andreae weiter. „Die neue Bundesregierung muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen – ohne überzuregulieren.“

Drei Handlungsfelder: Strom, Gas, Wärme

Versorgungssicherheit und Systemstabilität sind Grundpfeiler in der Stromversorgung. Der notwendige Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten als Partner der Erneuerbaren Energien muss daher ganz oben auf die 100-Tage-Agenda der neuen Bundesregierung." Ohne gesicherte Leistung ist eine stabile Stromversorgung nicht machbar. Der Kohleausstieg erfordert daher den schnellen Ausbau neuer, steuerbarer Gaskraftwerke. Wir brauchen jetzt Ausschreibungen für neue zukunftsfähige Kraftwerke, langfristig attraktive Rahmenbedingungen für KWK-Investitionen und einen integrierten Kapazitätsmarkt, der Investitionssicherheit schafft", betont Andreae.

Mit Blick auf die Transformation der Gasversorgung fordert der BDEW eine klare und praxistaugliche Strategie für den Hochlauf erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase sowie einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Umstellung der Gasnetze. "Erdgas bleibt für die Versorgungssicherheit noch eine Zeit lang unverzichtbar. Gleichzeitig muss die Politik den Weg für Wasserstoff und andere klimaneutrale Gase ebnen ", so Andreae weiter. "Dazu braucht es Investitionssicherheit sowie Absicherung der langfristigen Nachfrage. Um die Gasnetze fit für die Zukunft zu machen, muss die neue Bundesregierung die Transformation der Netze mit einer klaren Strategie unterstützen und das europäische Gas- und Wasserstoffpaket national umsetzen."

Der BDEW spricht sich darüber hinaus für ein ambitioniertes Wärmepaket aus, das regulatorische Hemmnisse abbaut und den Ausbau einer klimaneutralen Wärmeversorgung gezielt voranbringt. „Für die Wärmewende wurde mit der kommunalen Wärmeplanung ein wichtiger Baustein angestoßen, aber es bleibt noch viel zu tun", sagt Andreae. „Sinnvoll ist es, die einzelnen Instrumente zusammenzudenken und ein konsistentes Wärmepaket zu schnüren – bestehend unter anderem aus einer Erhöhung des BEW-Fördervolumens, einer ausbalancierten AVBFernwärmeverordnung und einer praxistauglichen Ausgestaltung der Wärmelieferverordnung. Ziel muss es sein, Unternehmen und Eigentümern zu ermöglichen, die Umstellung auf klimaneutrale Wärme effizient umzusetzen."

100-Tage-Agenda

Die Umsetzung zentraler Vorhaben kann nicht länger warten und muss auf die 100-Tage-Agenda der neuen Bundesregierung. Diese sind:

1. Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerksleistungen ermöglichen,
2. Senkung der Stromsteuer und Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten verabschieden, um für Entlastung zu sorgen,
3. Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und des Geothermie- und Wärmepumpengesetzes, um die Energiewende zu beschleunigen,
4. BEHG novellieren und Festpreissystem bis zum Übergang zum ETS 2 beibehalten, unnötige Bürokratie und unnötige Berichtspflichten vermeiden, und
5. Europäisches Gas-, Wasserstoffpaket national umsetzen. Planungs- und Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze schaffen.

„Die neue Bundesregierung hat es in der Hand: Ein klarer politischer Rahmen, der Ambitionen, Planungssicherheit und Innovationsspielräume vereint, ist unabdingbar, um die Energiewende effizient voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken“, so Andreae.

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Positionspapier des VfW: Wohnungslüftung als Schlüsseltechnologie zur Erreichung der Ziele der EU-Gebäuderichtlinie

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 begrüßt der Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) ausdrücklich viele Vorschläge in den Wahlprogrammen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, um den schwächelnden Wohnungsbau in Deutschland wieder zu beleben. Von der Nachverdichtung und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden über Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und degressive Abschreibung bis hin zur Planungssicherheit bei der Förderung über die nächste Legislaturperiode unterstützt der VfW zentrale Wahlprogrammpunkte der etablierten Parteien im Kontext des Wohnungsbaus.

Allerdings vermisst der VfW an dieser Stelle Vorschläge der Parteien zu einer effizienten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), vor allem zur Gewährleistung einer hygienisch einwandfreien Innenraumluft. Der VfW appelliert in diesem Zusammenhang an die Politik, die Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung (WRG) zu berücksichtigen, da sie die einzige Technologie ist, mit der gleichzeitig die energetischen EPBD-Ziele und eine gesunde Innenraumluft erfolgreich realisiert werden können.

Der VfW rät der deutschen Politik dringend, die Zielsetzungen der EPBD ambitioniert umzusetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund der 2024 beschlossenen Novelle der EPBD, in der sich zum ersten Mal an vielen Stellen Verweise auf die Qualität der Innenraumluft finden. Damit ergibt sich, dass die Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung als notwendige Technologie anzusehen ist, weil nur sie sowohl Energieeffizienz, die Senkung von Treibhausgasen und Energiekosten einerseits, als auch die Gesundheit der Bewohnenden andererseits positiv beeinflusst.

Die zentralen Positionen des VfW für die künftige Politik zu Wohnungsbau und Sanierung in Deutschland lauten wie folgt:

Gesetzgebung

• Technische Ausführung des Referenzgebäudes zum GEG:
  Ersetzen von „zentrale Abluftanlage nicht bedarfsgeführt“ durch „zentrale oder dezentrale Zu- und Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung (WRG)“
• Zur Sicherstellung der von der EPBD geforderten Innenraumluftqualität müssen neu zu errichtende oder zu sanierende Gebäude gemäß den aktuellen Anforderungen dicht gebaut werden und den für die Gesundheit und Beheizung erforderlichen Luftwechsel gewährleisten.
• Anerkennung der Wärmerückgewinnung als erneuerbare Energie (EE) oder als Erfüllungsoption für die Sicherstellung der Quote von 65 % EE-, z.B. durch pauschale Anrechnung mit 25%-Punkten.

Förderung

• Gleichwertige Einstufung der Lüftungsanlage mit WRG wie andere energetisch relevante Einzelmaßnahmen unter „Anlagentechnik“ mit Zuschuss 3 0% (statt 15 %).
• Förderung der Ausstattung einer Wohnung mit einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung nach dem Austausch einer raumluftabhängigen Gasetagenheizung (die zuvor durch die nachströmende Verbrennungsluft den Mindestluftwechsel zum Feuchteschutz der Wohnung sichergestellt hat) mit 50 % (statt wie bisher mit 15-20 %).

Umsetzung EPBD-Ziele

• Möglichst umfassende Umsetzung der Anforderungen bzgl. Gesundheit/ Innenraumluftqualität und Energieeffizienz durch sinnvolle Technologien zu deren Sicherstellung, wie Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung
• Umsetzung der „Indoor Air Quality“ in nationalen Gebäuderenovierungsplänen
• Steigerung der Renovierungsquote in Richtung auf 3%.

„Die Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung ist die einzige Technologie, welche die EPBD-Ziele zu Energie und Gesundheit gleichzeitig umsetzen kann. Damit wird sie zu einer Schlüsseltechnologie, wenn es um die erfolgreiche Umsetzung der ambitionierten Klimaziele in Deutschland geht“, erläutert Ralf Lottes, Geschäftsführer des VfW. Entsprechend sollte die Wohnraumlüftung in den energie- und baupolitischen Überlegungen der nächsten Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen.

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