Baden-Württemberg: Das steht im novellierten Klimaschutzgesetz
Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. „Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Punkt im grün-schwarzen Koalitionsvertrag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben die Rahmenbedingungen für einen modernen und zukunftsgerichteten Klimaschutz geschaffen, der beispielgebend für andere Bundesländer ist.“
Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als eine konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013. Damals hatte die Landesregierung erstmals konkrete Einsparziele für Treibhausgasemissionen verbindlich geregelt.
In der Novelle findet sich jetzt ein neues Zwischenziel für das Jahr 2030. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 42 Prozent gegenüber der Ausstoßmenge von 1990 reduziert worden sein. Das 2030-Ziel ist ein Etappenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität im Jahr 2050. „Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das wir mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen und mit Investitionen in den Klimaschutz umsetzen müssen“, sagte Untersteller. „Das betrifft alle Ebenen und Sektoren. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird.“
Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude
Neu im Gesetz ist unter anderem die Photovoltaik-Pflicht auf neuen Nichtwohngebäuden (ab dem Jahr 2022) und Parkplätzen mit mindestens 75 Stellplätzen. Neu ist auch, dass die großen Kreisstädte und Stadtkreise im Land (in der Regel größer 20.000 Einwohner) verpflichtet werden, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen (bis zum 31.12.2023). Alle Kommunen werden zudem verpflichtet, künftig ihren Energieverbrauch zu erfassen, um Einsparpotenziale zu erkennen und nutzen zu können.
Land nimmt bundesweite Vorreiterrolle ein
„Mit der Novelle, insbesondere mit der Photovoltaik-Pflicht, nehmen wir erneut bundesweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein“, sagte Untersteller. „Ich bin überzeugt, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden.“
Im Gesetz verankert ist außerdem ein Steuerungsmechanismus. Wenn beim Monitoring erkannt wird, dass die Klimaschutzziele möglicherweise verfehlt werden, werden weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Wie bisher auch werden konkrete Klimaschutzmaßnahmen in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) festgeschrieben. Das bisherige IEKK wird dazu fortgeschrieben.
Klimaschutzgesetz mit wenig Ambitionen
Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) begrüßt die Gesetzesnovelle, schlägt aber auch kritische Töne an. Das Gesetz sei zu wenig ambitioniert.
„Der Gesetzesvorschlag enthält gute und wichtige Ansätze für mehr Klimaschutz in Baden-Württemberg. Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für die größeren Städte und Gemeinden und die solare Überdachung von neuen Parkplätzen sind Meilensteine“, so Dürr-Pucher. „Insgesamt jedoch ist die vorgesehene Reduzierung der Treibhausgase deutlich zu gering ausgefallen. Um den Anforderungen der Pariser Klimaschutzvereinbarung halbwegs gerecht zu werden, muss das baden-württembergische Zwischenziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 festgelegt werden.“
Zudem sollten verbindliche Ausbaumengen für alle erneuerbare Energien in das Gesetz aufgenommen werden, fordert Dürr-Pucher. Dies ist auch in der Studie „Ausbau der erneuerbaren Energien für eine wirksame Klimapolitik in Baden-Württemberg“ belegt, welche die Plattform EE BW unlängst veröffentlichte.
Dem Bekenntnis in Paris müssen Taten folgen
Baden-Württemberg hat als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet und immer wieder ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen abgegeben.
Dürr-Pucher erinnert an die Aussagen des Umweltministers anlässlich der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens. Jetzt sei die Staatengemeinschaft aufgefordert, dem Bekenntnis auch wirkungsvolle Taten folgen zu lassen. „Die Weltgemeinschaft steht zusammen und hat ehrgeizige Klimaschutzziele vereinbart. Jetzt geht es darum, den Willen in konkrete Politik umzusetzen. Das wird nur gelingen, wenn alle in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich mehr tun als nur das absolut Notwendigste“, so Untersteller damals. Damit hat er die Messlatte für das eigene Handeln gesetzt. Mit der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes ist diese jedoch nicht erreichbar.
Ein weiterer Baustein ist: Für die Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes kommt dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes (IEKK) eine besondere Bedeutung zu. Es bildet das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Auch hier bestehe noch Handlungsbedarf, ergänzt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW.
„Vor über einem Jahr wurden in einem breit angelegten Beteiligungsprozess über 400 konkrete Vorschläge für das IEKK gesammelt und bewertet. Es ist höchste Zeit, dass daraus direkt nach der Sommerpause ein verbindliches Maßnahmenpaket geschnürt und mit dem Gesetz in Kraft gesetzt wird“, so Pöter.
Klimaschutzverwaltung aufbauen
Hinzu kommt: Es braucht auch unterhalb der Landesebene verantwortliche Akteure, die den Klimaschutz voranbringen. Die vorgesehene generelle Verfahrensbeteiligung der Regierungspräsidien als Klimaschutzverwaltung begrüßt die Plattform EE BW daher ausdrücklich. Gleichzeitig müssten auch innerhalb der Landratsämter Strukturen aufgebaut werden, die mit eigenem Personal das Thema Klimaschutz besetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien in den jeweiligen Planungsverfahren vorantreiben.
„Wir erleben, dass einige Behördenvertreter durch kurzsichtiges Verwaltungshandeln Investitionen in Erneuerbare Energien verhindern und dem Klimaschutz damit einen Bärendienst erweisen. Der Aufbau einer echten Klimaschutzverwaltung auf diesen Ebenen wäre ein echter Fortschritt“, so Pöter.
