So reagieren die Verbände auf die geplatzten Jamaika-Verhandlungen

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grüne und FDP sind geplatzt. Damit steht fast zwei Monate nach den Bundestagswahlen immer noch keine Bundesregierung fest. Die Verbände reagieren mit Bestürzung und Besorgnis. Wir haben die wichtigsten Statements der Verbände kurz zusammengefasst.

ZDH: "Deutschland steht Handlungslähmung bevor"

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Damit ist die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.  

Das Scheitern der Sondierungen zeigt, dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung. Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen.  

Mit dem Scheitern der Sondierungen verlängert sich die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes, was sich negativ für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken wird. Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit sind Gift für die Wirtschaft. Deutschland steht Handlungslähmung durch die Fortsetzung der Hängepartie bevor statt Handlungsfähigkeit durch eine tragfähige Regierung.  

Dabei brauchen gerade auch unsere Handwerksbetriebe Stabilität, Vertrauen in die Verlässlichkeit von künftigen Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln und auf der Regierungsebene vor allem Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Nun aber bleiben dringliche Themen wie etwa die demografische Entwicklung, Digitalisierung, Verkehr oder Fachkräftemangel liegen und harren weiter auf Antworten und Lösungen.  

Das politische und auch wirtschaftliche Risiko, das mit Neuwahlen verbunden ist, ist enorm. Neuwahlen schlagen nicht nur finanziell mit rund 92 Millionen Euro zu Buche, noch viel höher dürften die nicht bezifferbaren immateriellen Schäden sein – und zwar im Inland wie im Ausland. Dass Deutschland ein berechenbarer, verlässlicher Standort ist, droht immer mehr unter die Räder zu kommen.  

Zudem deuten letzte Umfragen darauf hin, dass eine Neuwahl an der Parteienkonstellation vermutlich wenig ändern würde. Allenfalls ist zu erwarten, dass die sondierenden Parteien, die sich als einigungsunfähig erwiesen haben, abgestraft und die politischen Ränder gestärkt werden. Die Regierungsbildung nach Neuwahlen dürfte somit keinesfalls leichter werden.“

Bau: "Investitionswende im Bereich der Bundesverkehrswege umsetzen"

Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklärt der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner:

„Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Deutschland muss nicht nur die Integration der Flüchtlinge und den Klimaschutz bewältigen, es geht in den nächsten Jahren auch darum, die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Investitionswende im Bereich der Bundesverkehrswege umzusetzen, die kommunale Infrastruktur im Bildungs- wie im Verkehrsbereich zu sanieren und die Wohnungsengpässe in unseren Ballungszentren zu beseitigen. Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes nicht aufs Spiel setzen wollen, dürfen wir uns politische Hängepartien nicht leisten.“

BSW Solar: "Rasch handlungsfähig werden"

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, zu den gescheiterten Sondierungsverhandlungen einer Jamaika-Koalition:

„Deutschland kann es sich nicht leisten, länger in energiepolitischer Handlungsunfähigkeit zu verharren. Weder das Klimaproblem, noch der rasante weltweite Strukturwandel in den Bereichen Energie und Mobilität warten auf Deutschland. Solar- und Speichertechnologie sind inzwischen preiswert verfügbar und längst bereit, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser Land muss jetzt rasch handlungsfähig werden. Marktbarrieren müssen dringend aus dem Weg geräumt werden, um mit Hilfe der Solarenergie, der Digitalisierung und der hohen Innovationskraft der EE-Branche, die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität zu dekarbonisieren sowie nahtlos und intelligent miteinander zu verknüpfen. In den nächsten vier Jahren werden sich die Standards für die entscheidende Phase der weltweiten Energiewende herausbilden. Deutschland und Europa haben jetzt die Chance, diese Standards zu setzen und industrielle Cluster mit hunderttausenden neuer Jobs und ausgezeichneten Exportchancen herauszubilden. Voraussetzung dafür ist, dass die Energiewende kraftvoll belebt und intelligent ausgestaltet wird. Wir bleiben zuversichtlich, dass sich bei einem politischen Neuanlauf dafür Mehrheiten finden lassen. Wir haben keine Zweifel, dass diese Mehrheit bei den Bürgern bereits besteht.“