Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Heizungsmarkt, Wärme- und Energiewende gestalten wollen
Technologieoffenheit, Rückkehr, Wärmenetze, Klimageld und wenig bis gar nichts zum Bereich altersgerechter Wohnungsumbau bisher. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien bzgl. SHK-Thematiken unter die Lupe genommen und sie in den Kontext gestellt, was die Branche fordert. Auch wenn vieles inhaltlich noch vage ist und genauso fraglich, welche Koalition es am Ende geben wird – so wie bisher wird es absehbar nicht weitergehen.
Der ZVSHK sieht den Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung schwerpunktmäßig in aus Branchensicht altbekannten Bereichen und in einem neuen. Die bekannten sind: Der altersgerechte Umbau von Wohnungen kommt nur schleppend und nicht im notwendigen Maße voran, insbesondere die Schaffung barrierefreier Bäder (s. dazu auch den Beitrag „Fehler und Hürden beim altersgerechten Badumbau“). Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft in Deutschland wird der Umbau-Bedarf in den nächsten Jahren immer größer.
Das Thema Heizungsmodernisierung ist nach wie vor politische Permanentbaustelle. Der ZVSHK beklagt die fehlende Technologieoffenheit, einen Paragrafenbürokratismus im Kontext von GEG und auch die BEG-Förderung. Es wird zurecht die Verwirrung beklagt, die seit Einführung des „Heizungsgesetzes“ unter Heizungsbesitzern bestehen – obwohl es sich eigentlich ja „nur“ um die neuen Anforderungen im §71 des GEG handelt. Diese sind aber recht verklausuliert.
Auch im Bereich der Klima- und Lüftungstechnik zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene sieht der ZVSHK weiteren Handlungsbedarf. Wenn Corona überhaupt etwas Positives hinterlassen hat, dann war es das damals geschärfte Bewusstsein beim Thema Hygiene und das Wissen um die Zusammenhänge. RLT-Anlagen rückten in den Fokus und sie sind es bei Sanierungsprojekten z. B. von Schulen oder Kitas heute immer noch. Doch im Neubau wird dem Thema RLT immer noch nicht die Bedeutung beigemessen, die ihm eigentlich gebührt.
Zum Ärgernis könnte sich für die SHK-Branche die kommunale Wärmeplanung entwickeln. Es gibt zwar ein vom Bundesverband Wärmepumpe BWP in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, das zu dem Schluss kommt, dass es für neu eingebaute Wärmeerzeuger einen Bestandsschutz gibt, wenn für das Wohngebiet später eine Nah- oder Fernwärmeversorgung vorgesehen wird. Der Haken ist aber, dass so lange Unsicherheit über Anschluss oder nicht herrscht, bis ein Plan vorliegt.
Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Wärmepläne vorzulegen. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern ist der Stichtag der 1. Juli 2026, in kleineren Städten und Gemeinden der 1. Juli 2028. Es ist ggf. eben eine Menge Zeit an Planungsunsicherheit. Der ZVSHK fordert deshalb in seinem Positionspapier nicht nur, den Technologie-Fokus zu erweitern und ihn nicht auf Strom und die Wärmepumpe zu verengen, sondern auch, dass ein Hausbesitzer die Wahlfreiheit haben sollte, ob er an ein Wärmenetz angeschlossen werden möchte oder nicht.
Weitere wichtige Forderungen des ZVSHK an die Energiepolitik der künftigen Bundesregierung sind, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Finanzierung der Förderprogramme dienen sollten, es diesbzgl. also eine Zweckbindung geben sollte. Auch die Förderung an sich sollte so wie bekannt beibehalten, aber bürokratisch vereinfacht werden, so der ZVSHK.
Wie greifen die Parten die SHK-Branchenthemen auf?
Wie werden diese Branchen-Themen von den Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar aufgegriffen – bzw. werden sie das überhaupt? Sicher kann man von einem Wahlprogramm nicht erwartet werden, dass es sich bereits dezidiert dazu äußert. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD, BSW und Linke einmal aus SHK-Sicht unter die Lupe genommen. Soviel bereits vorweg: Es gibt einige interessante und auch wesentliche Äußerungen sowie Positionierungen der Parteien zur Energiepolitik, die teilweise zudem grundsätzlich gegensätzlich sind.
Altersgerechter Umbau spielt keine Rolle
Nur beim Thema altersgerechter Umbau von Wohnungen sind sich praktisch alle Parteien einig: Fast alle sagen dazu nichts. Zum Thema altersgerechter Wohnungsumbau/Badumbau findet sich in den Programmen der SPD, von CDU/CSU, den Grünen und der AfD nichts. Nur bei der FDP und bei den Linken gibt es vage Aussagen dazu:
- Bei der FDP eine kurze Passage dazu unter dem Themenpunkt „Seniorinnen und Senioren“. Die Partei unterstützt die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten. Wie Rentner mit geringer Rente solche dann bedienen sollen, wird die Partei dann nach der Wahl ggf. beantworten müssen.
- Im Programm der Linken finden sich zwei Aussagen zum Thema altersgerechter Umbau von Wohnungen, allerdings sind diese auf ein bestimmtes Wohnungsmarktsegment begrenzt. Der Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen soll vorrangig mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Außerdem soll eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote eingeführt werden. Wie das ansatzweise umgesetzt werden könnte, sagt das Programm nicht.
Es ist schon etwas erstaunlich, denn an Problembewusstsein für die Tatsache, dass immer mehr alte Menschen in Deutschland leben werden, mangelt es den Parteien nicht. Allerdings bleibt zu vermuten, dass das Thema altersgerechter Wohnungsumbau im Bewusstsein der Parteien immer noch nicht angekommen ist.
Spannungsfeld Energiepolitik
Wie sieht es bei der Energie- und Wärmemarktpolitik aus? Soviel schält sich aus den Programmen heraus: Die Spannungsfelder in der kommenden Legislatur werden das Heizungsgesetz an sich sein, die Heizungsförderung, das Thema Klimageld, das Thema Technologieoffenheit, in dessen Kontext auch fossile Feuerungen sowie Atomkraft stehen. Die Positionen zum weiteren Ausbau von PV und Windstrom in der Fläche reichen von besser noch mehr bis hin zur gänzlichen Absage an diese Form. Wie sich das im Einzelnen darstellt, folgt nun.
Der Kurs der SPD
Das Wahlprogramm der SPD trägt den Titel: „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ Auf 66 Seiten entfaltet die Partei ihre Vorstellungen, davon entfallen knapp 3 Seiten auf das Thema Klimaschutz.
Bemerkenswert im Programm der SPD ist, dass sie vom Umstieg auf „klimafreundliche Technologien“ spricht und damit eigentlich offen lässt, was sie darunter alles summiert. Die Partei legt das Primat auf den Ausbau von Wärmenetzen. Sie will erst nachrangig dann Heizungstausch fördern, wenn Wärmenetze nicht realisiert werden können. Konkreter wird die Partei hier nicht. Zu erneuerbaren Energien bezieht sich die SPD nur auf Windkraft und PV und damit auf Strom. Bioenergie wird nicht erwähnt.
Die SPD spricht auch davon, ein Klimageld einzuführen. Klimageld ist keine wirklich neue Idee, sondern eher eine verschleppte, denn ein solches einzuführen war bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbart, wurde dann aber in der Legislaturperiode nicht mehr in Aussicht gestellt. Worum geht es? Hintergrund ist die CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe nach den Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). So stieg aktuell zum 1.1.2025 der CO2-Preis für fossile Brennstoffe von 45 €/t auf 55€/t. Damit hat er zwar fast den geplanten Zenit erreicht (Maximum 65 €/t in 2026) – aber Heizen mit fossilen Brennstoffen wird auch aus diesem Grund in Zukunft immer teurer. Pech für die, die sich einen Umstieg von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare nicht leisten können und die Millionen Mieter, die das nicht bestimmen können.
Um das abzufedern, wird nicht nur von der SPD ein Klimageld vorgeschlagen, um hier den Haushalten Mehrkosten auf diesem Weg dann zurückzugeben. Es soll finanziert werden aus den Erlösen des CO2-Emissionshandels. Das eingenommene CO2-Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Die Problematik: Das kann thematisch sehr breit gefächert sein. Konkret könnte u. U. dann doch zu wenig Geld für das Klimageld vorhanden sein.
Der Kurs von CDU/CSU
Das Wahlprogramm von CDU/CSU trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Es umfasst 81 Seiten. Jeder thematische Abschnitt wird hier mit „Ja zu…“ eingeleitet, so auch der Abschnitt über drei Seiten, der sich mit dem Klima- und Umweltschutz befasst. Die Parteien betonen, dass dieser ideologiefrei und technologieoffen sein soll, sowie bezahlbare Energie beinhalten soll. Konkret sollen bei den Erneuerbaren alle Technikformen genutzt werden, Windenergie on- und offshore, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und der nachwachsenden Rohstoff Holz. Für alle Freunde des Heizens mit Holz ist gerade die namentliche Erwähnung im Programm ein nicht zu unterschätzender Faktor, wird Holz doch immer wieder von verschiedenster Seite als Erneuerbare-Energie-Brennstoff in Frage gestellt.
CDU/CSU halten sich die Option Kernenergie offen. Es wird eine fachliche Bestandsaufnahme angestrebt, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.
CDU/CSU wollen das „Heizungsgesetz“ der Ampel zurücknehmen. Das Programm liest sich hier sehr plakativ: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Das Credo der beiden Parteien ist Technologieoffenheit: „Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz.“ Aber möglicherweise eben auch das Heizen mit Gas wieder. Wie sie sich die Förderung vorstellt, bleibt offen.
Der Kurs der Grünen
Das Wahlprogramm mit dem Titel „Zusammen Wachsen“ der Grünen umfasst 72 Seiten, davon werden unter dem Punkt „Ein Klima, in dem wir gut leben können“ die Vorstellungen und Ziele ausgeführt. Es wird hier viel gesagt, aber auch weitschweifig. Im Kern wollen die Grünen die Heizungsförderung beibehalten, auch in der aktuellen Maximalförderung von bis zu 70 %. Ziel ist auch die erneute Einführung einer staatlichen Prämie beim Kauf eines E-Autos sowie die Einführung des Klimagelds in der nächsten Legislatur, ohne dieses weiter zu konkretisieren.
Eine Absage wird der fossilen Energieerzeugung erteilt, damit auch an fossile Feuerungen. Der technische Fokus liegt auf einer Kombination aus netzdienlichen Wärmepumpen und Batteriespeicher – auch im Kontext des weiteren Ausbaus von PV und Windkraft zu sehen.
Wärmenetze sollen ausgebaut und im Zuge dessen die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beibehalten werden.
Der Kurs der FDP
Das „Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025“ umfasst 51 Seiten. Hiervon ist knapp 1 Seite im Kapitel 6 von 7 dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet. Die FDP setzt auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Der Begriff „Erneuerbare Energien“ wird nicht genannt. Es finden sich keine Aussagen zum Wärmemarkt und keine zum GEG/Heizungsgesetz. Der Fokus liegt auf dem CO2-Emissionshandel. Bei der FDP heißt das Klimageld „Klimadividende“, die sie einführen will.
Der Kurs der AfD
Das „Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag“ umfasst 85 Seiten, davon fast drei Seiten zum Thema Energiepolitik und räumliche Infrastruktur.
Unter dem Wahlkampfpunkt „Zeit für Wohlstand“ finden sich die Aussagen der AfD, wie sie sich Energiepolitik vorstellt. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang Aussagen zum Thema Raumplanung bzgl. vereinfachtes Baurecht für Solar- und Windparks. Ländlicher Raum dürfe nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommen. „Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen“, heißt es. Das Baurecht auf Bundes- und Landesebene sei durch zahlreiche ideologiebetriebene Änderungen geprägt worden. „Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden“, sagt die AfD.
In der Energiepolitik setzt die AfD auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Die bisherige Politik habe wettbewerbsfähige Energie wie Kern- oder Kohleenergie aus dem Markt genommen und stattdessen Technologien gefördert und sie nur über massive Subventionen wettbewerbsfähig gemacht. Sollte die AfD eine Regierungsbeteiligung erlangen, dürfte sehr wahrscheinlich sein, dass es eine Fortsetzung der Förderung bei der Heizungssanierung, so wie sie aktuell über die BEG-Förderung praktiziert wird, nicht mehr gibt.
Immerhin spricht sich die AfD für den Bestandsschutz bei der Förderung aus: „Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen.“ Das Programm der AfD ist eine energiepolitische Zurücknahme des Kurses der Ampelkoalition, auf Ansage mit dem Ziel, wieder ausreichende Mengen an Energie zu bezahlbaren Preisen zu erwirken. „Teure Techniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik werden dafür nicht benötigt.“
Der Kurs des BSW
Das „Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025“ des BSW umfasst in der Tat „nur“ 10 Seiten. Botschaft: Ein Kurzwahlprogramm für einen politischen Neuanfang Deutschlands 2025 verspricht das Bündnis, in allen Bereichen. Kurz & knapp, allerdings inhaltlich auch ohne Umschweife auf den Punkt gebracht.
In der Energiepolitik steht das BSW für die Abschaffung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe. Weitere Ziele sind: Die Rücknahme des Heizungsgesetzes und den Schwerpunkt auf den Ausbau von Wärmenetzen zu legen stattdessen.
Der Kurs der Linke
Das „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ der Linke umfasst 62 Seiten. Als einzige Partei beziffert sie die Höhe eines möglichen Klimageldes und auch den Zeitpunkt: Die Linke will rückwirkend zum 1.1.2025 ein Klimageld von 320 € jährlich pro Person als Direktzahlung einführen.
Die Partei will den Ausbau von Wind- und Solarparks fördern, auch über Bonuszahlungen an Kommunen, pro MW installierter Leistung. Zum Wärmemarkt: Die Linke fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch i. H. v. 25 Mrd. Euro pro Jahr. Die Heizungstausch-Förderung soll nach Einkommen gestaffelt werden.
Fazit: Es geht alles auf Anfang
Die Ampelkoalition ist nach drei Jahren vorzeitig gescheitert. Es kann als gesichert angesehen werden, dass eine Mehrheit der Deutschen darüber erleichtert war – und das nicht erst am Ende. Die Ampel war ein politisches Experiment, das durch die geopolitischen Entwicklungen und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sicher zusätzlich erschwert wurde. Am 27. Dezember 2024 gab Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags bekannt und setzte Neuwahlen für den 23. Februar an.
Seitdem befinden sich die Parteien im Wahlkampfmodus und sie haben ihre Programme vorgelegt. Im Heizungsmarkt und bei der Energieversorgung im Allgemeinen werden wir uns auf „Von-Bis“-Möglichkeiten einstellen müssen. „Von“ bedeutet, dass alles beim Umbau des Wärmemarktes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiterlaufen könnte wie bisher bzw. weiter intensiviert wird, was allerdings unwahrscheinlich scheint, wenn man die aktuellen Umfragewerte betrachtet. Wahrscheinlicher wird sein, dass der Fokus auf Nah- und Fernwärmenetze gelegt werden wird. Zu rechnen ist auch damit, dass es mehr Technologieoffenheit bei der Heizungswahl geben wird – was auch ein Revival von Gasbrennwert beinhalten könnte. Dem steht allerdings die Frage entgegen, woher das Gas dann kommen soll. Russland sollte ausscheiden und ob die Entscheidung der vergangenen Ampelkoalition so klug war, stattdessen vermehrt auf die USA und Flüssiggas (LNG) zu setzen und sich darüber in neue Abhängigkeiten zu begeben, ist angesichts der Wahl von Trump zum Präsidenten, doch sehr fraglich bzw. mit bangen Aussichten behaftet, wenn dieser unverhohlen droht und auch über LNG Druckmittel in der Hand halten könnte.
Zu wünschen ist jedenfalls, dass es vernünftiger und weniger ideologiepolitisch zugehen wird in der Wärme- und allgemein in der Energiepolitik. Der Klimawandel ist ein zu oft angebrachtes und deshalb bereits leider abgenutztes Argument. Zum vom ZVSHK skizzierten Thema RLT liest man in allen Wahlprogrammen nichts. Aber auch das kann ja trotzdem Bestandteil im nächsten Koalitionsvertrag werden. Eine weitere Hängepartie wie im vergangenen Jahr bei der Heizungsförderung sollte es tunlichst nicht wieder geben, egal in welcher Konstellation. Das sieht sicher nicht nur der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie BDH so.
Dittmar Koop ist Journalist für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
