Die Hälfte der kommunalen Mehrinvestitionen fließt in gestiegene Baukosten
Knappe Kapazitäten der Bauwirtschaft sorgen für Verzögerungen bei der Umsetzung von kommunalen Bauprojekten und gleichzeitig für eine Verteuerung der Baupreise. Die Kosten für öffentliche Bauvorhaben wie Straßen, Brücken oder Kanäle haben in den vergangenen Jahren einen regelrechten Sprung nach oben gemacht, allein zwischen 2016 und 2021 um fast 25 %.
Auch wenn die deutschen Gemeinden, Städte und Kreise ihre Investitionen von 2016 bis 2020 um 49 % auf insgesamt 38,6 Mrd. EUR steigerten, so konnte mit den Mehrausgaben nicht in gleichem Maße ein Mehr an moderner Infrastruktur bereitgestellt werden: ungefähr die Hälfte des Ausgabenwachstums (50 %, das entspricht 6,4 Mrd. EUR) floss in höhere Kosten für Baumaßnahmen, wie eine Analyse von KfW Research zeigt. Für das laufende Jahr ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen, getrieben vor allem durch die Teuerung von Baustoffen wie Holz, Stahl oder Dämmmaterial.
Investitionsrückstand nimmt weiter zu
Diese Entwicklung hat zwei Auswirkungen auf die kommunalen Investitionen: Zum einen ist es den Gemeinden, Städten und Kreisen in jüngerer Vergangenheit nicht gelungen, trotz höherer Ausgaben aufgelaufene Investitionsrückstände signifikant abzubauen. Zuletzt war der wahrgenommene Investitionsrückstand in der bundesweiten Hochrechnung auf 150 Mrd. EUR (2020, 2019: 147 Mrd. EUR) gestiegen. Die weiter anziehenden Preise verteuern zum Zweiten auch die heute und zukünftig notwendigen Investitionen. Die Investitionsbedarfe steigen dadurch weiter, was zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten mit sich bringt. Denn während die Kommunen dem Ausgabenwachstum wenig entgegensetzen können, sind zugleich die Spielräume auf der Einnahmeseite begrenzt, zumal erst ab 2024 wieder mit einem Steuerwachstum auf Vorkrisenniveau zu rechnen ist - sofern die Auswirkungen der aktuellen Krisen nicht eh alle bisherigen Prognosen hinfällig werden lassen.
Auf der Finanzierungsseite konnten die niedrigen Zinsen der letzten Jahre zu einer Entlastung der kommunalen Finanzlage beitragen. Obwohl die nominale Verschuldung in der letzten Dekade um 17 % zunahm, haben sich die Zinsausgaben im gleichen Zeitraum fast halbiert und machen aktuell nur noch rund 0,9 % an den Ausgaben der kommunalen Haushalte aus. Der Rückgang der Zinslast kompensiert allerdings bei weitem nicht den Umfang der höheren Baupreise. Städte, Gemeinden und Landkreise finanzieren nur rd. ein Fünftel ihrer Investitionen über Kredite, sodass die günstigen Zinskonditionen nicht so stark ins Gewicht fallen.
Gleichzeitig war die kommunale Ebene im vergangenen Jahr für rund 60 % der öffentlichen Baumaßnahmen verantwortlich und ist somit von den hohen Bauausgaben besonders betroffen. Mit Blick auf die Zukunft ist davon auszugehen, dass die Baupreise hoch bleiben, die Finanzierungskonditionen sich aber mit steigenden Zinsen verschlechtern könnten. Hinzu kommt die große Unsicherheit über die haushaltspolitischen Auswirkungen des Ukraine-Krieg und der Corona-Krise, die nach wie vor nicht ausgestanden ist. Somit wird die Ausweitung der kommunalen Investitionen schwieriger als sie eh schon ist und erfordert ein entschlossenes Gegensteuern der politischen Akteure auf allen föderalen Ebenen.
Leistungsfähigkeit der Kommunen verbessern
„Die Kommunen stecken in einer Zwickmühle. Einerseits müssen sie einen wesentlichen Beitrag zur Transformation Deutschlands hin zu einer digitalen, klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft leisten, insbesondere durch Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Andererseits erschweren die gegenwärtigen Rahmenbedingungen diese Investitionen deutlich“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Preissteigerungen treffen auf sinkende Haushaltsspielräume und auch von niedrigen Zinsen können Kommunen nur bedingt profitieren, weil der Verschuldung Grenzen gesetzt sind und die sehr guten Kreditkonditionen nicht ewig bestehen bleiben.“
Diese Ausgangslage offenbart, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen strukturell verbessert werden muss. Dazu gehöre auch eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung um eine ertragsstarke und verlässliche Säule. „Nur wenn Kommunen mit kontinuierlichen und ausreichenden Einnahmen planen können, lassen sich die notwendigen Investitionen dauerhaft umsetzen. Und auch nur dann können die Kommunen mehr Kredite für Investitionen aufnehmen und effektiv einsetzen.“
