"EnEV und EEG abschaffen": Was die Parteien nach der Bundestagswahl planen

Im aktuellen Bundestagswahlkampf stehen vor allem die Themen Beschäftigung, Familien, Bildung, Renten, innere Sicherheit und Zuwanderung im Mittelpunkt. Doch wie welche Pläne und Positionen verfolgen die Parteien zur Energie- und Wärmeversorgungspolitik? Wir haben die Programme der sechs Parteien analysiert, die die größten Chancen haben, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Bei den folgenden Textpassagen handelt es sich überwiegend um wörtliche Zitate aus den Wahlprogrammen.

CDU/CSU

Im nur 76-seitigen Wahlprogramm der CDU / CDU werden unter den Überschriften „Energiewende soll zum Erfolg führen“ und „Klimaschutz ist Zukunftsschutz“ u. a. folgende Kernthesen formuliert:

• Die Energiewende muss marktwirtschaftlich organisiert werden. Dabei sind wir seit 2013 einen großen Schritt vorangekommen.
• Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Damit das Klima Zukunft hat.
• Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung.
• Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung zur Energieerzeugung wird wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen sein.
• Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken.
• Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.
• Strom muss langfristig bezahlbar bleiben für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung
• Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben. Der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen haben für uns oberste Priorität. Dadurch reduzieren wir in erheblichem Umfang Kosten. Es dürfen keine Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen.
• Moderne Stromspeichertechnologien sind für den Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung. Unsere Anstrengungen bei der Forschung und bei der Förderung setzen wir fort. Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden.
• Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Die Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dadurch lassen sich Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter erhöhen.

SPD

Auch bei der SPD beschränken sich die Ausführungen zum Themenbereich Energie, Energiewende, Wärmeversorgung auf nur wenige Passagen im 116-seitigen Wahlprogramm. Dazu gehören insbesondere folgende Kernthesen unterhalb von zwei Themenblöcken.

Energiewende vollenden:

• Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende.
• Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Sie machen uns unabhängig von Öl, Erdgas und Uran aus Konfliktregionen. Sie tragen zur lokalen Wertschöpfung bei und zu einem fairen Energiemarkt.
• Damit die Energiewende erfolgreich fortgeführt werden kann, müssen die verschiedenen Energiesektoren stärker verbunden werden. Bisher findet die Energiewende hauptsächlich im Stromsektor statt. Durch Sektorenkopplung soll die Energiewende noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden.
• Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Der zügige Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsnetzebene ist für das Gelingen der Energiewende von entscheidender Bedeutung. Bestehende Stromleitungen sollen mit Hilfe neuer Technologien besser ausgelastet werden.

Maßnahmen zur Energieeffizienz ausbauen:

• Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Wir wollen insbesondere den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln. Energieeffizienzstandards von Produkten und Dienstleistungen werden wir weiter verbessern.
• Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen. Wir stellen dabei sicher, dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt. Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann…
• Die vollständige Energiewende gelingt nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen. Erdgas, erneuerbares Gas aus Power-To-Gas-Anlagen und die bestehende Gasnetzinfrastruktur werden im Energiemix für eine flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung immer bedeutender.
• Moderne Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung werden eine wichtige Rolle im Energiesystem übernehmen. Wir werden sie deshalb entsprechend fördern.
• Wir wollen, dass alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben. Deswegen sind Mieterstrommodelle für uns so wichtig. Mieterinnen und Mieter sollen von der Einspeisung regenerativer Energien und einer eigenen Stromerzeugung finanziell profitieren.
• Wir werden Hausbesitzern weiterhin dabei unterstützen, ihre Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir werden gleichzeitig darauf achten, dass Wohnen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.
• Sinkende Börsenstrompreise und Einkaufspreise der Gasversorger müssen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Wir wollen alternative Finanzierungsmodelle der Energiewende prüfen. Wir werden Bürger-Energiegenossenschaften fördern.

Die Grünen

Die ehrgeizigsten Ziele mit vergleichsweise kurzen Fristen vertreten Die Grünen in ihrem 248 Seiten dicken Bundestagswahlprogramm. Zu den Kernthesen gehören:

• Bis zum Jahr 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken, wozu auch der „Kohleausstiegsfahrplan“ verwendet wird. Dazu werden wir die Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien abschaffen und das Strommarktdesign sowie das komplizierte Abgabensystem auf Energie zugunsten der erneuerbaren Energien und der Speichernutzung novellieren.
• Bis zum Jahr 2050 soll die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Prozesswärme in der Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Darum steigen wir zügig in die Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ein und nutzen sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung.
• Die Energiewende im Wärmebereich muss vorankommen. Bei den Gebäuden müssen wir Energie einsparen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben.
• Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Wir wollen eine Effizienzrevolution einleiten. Darum legen wir ein Energiespargesetz vor, das ambitionierte, aber realistische Vorgaben macht. Insbesondere in der Industrie gibt es noch viele Einsparpotenziale.
• Mit konkreten Fördermaßnahmen zum Energiesparen sowie mit unserem Programm „Faire Wärme“ greifen wir dabei auch den Privathaushalten unter die Arme. Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich soll die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand vorangebracht und die energetische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln gefördert werden. Auch die Nahwärmenetze und Abwärmenutzung sollen ausgebaut werden.
• Die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude wollen wir so ausgestalten, dass neue Gebäude nur noch sehr wenig Energie verbrauchen und hauptsächlich erneuerbar beheizt werden.
• Stromsparchecks und Energieberatung sollen Standard werden.
• Wir minimieren die Umlage von Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein.  Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Wärmeversorgung mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher.
• Mit „Mieterstrom“ vom Dach profitieren auch Mieter von der Energiewende.
• Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten muss durch die Betrachtung des Lebenszyklus unserer Häuser künftig Standard sein und schafft Arbeitsplätze bei Handwerkern vor Ort.
• Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft.

FDP

Die FDP rechnet in ihrem 158-seitigen Wahlprogramm radikal mit der Vorgehensweise der Bundesregierung ab. Zu den Kernthesen der Liberalen gehören:

• Eine Politik, die rechnen kann, bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Die Energiewende ist das genaue Gegenbeispiel dazu: Das Wünschenswerte wird ohne Rücksicht auf das Machbare verfolgt, ohne dass es dabei erreicht würde. Wagen wir also einen Neustart bei der Energiewende.
• Wir wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen.
• Für den Wettbewerb neuer Technologien
• Wir wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.
• Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Wir setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann.
• Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X-Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz.
• Heute macht die Stromsteuer einen erheblichen Anteil des Strompreises aus. Wir wollen die Stromverbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken. Die Stromsteuer sollte das Klima schützen und die Rente finanzieren. Beides hat sich als Illusion erwiesen…
• Wir wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Wir lehnen eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie z. B. der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.
• Auch die Digitalisierung im Energiemarkt muss mit marktwirtschaftlichen Prinzipien statt staatlichem Zwang vorangetrieben werden. Intelligente Stromzähler sind derzeit Voraussetzung für lastabhängige Stromtarife. Sie helfen, Angebot und Nachfrage besser zu steuern, und ermöglichen zugleich Kosteneinsparungen bei den Kunden. Bei der Einführung intelligenter Stromzähler sind hohe Datenschutzstandards strikt zu beachten.
• Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt.
• Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.

Die Linke

Im 144-seitigen Wahlprogramm der Linken finden sich viele, z. T. relativ detaillierte Ausführungen rund die Themenbereiche Energie-, Wärme- und Strom-Versorgung. Zu den Kernthesen gehören:

• Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zu großen Teilen zerstört worden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten
• Wir wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.
• Nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.
• Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen.
• Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als hocheffiziente Brückentechnologie wollen wir besser fördern, um ihren Anteil bis 2020 auf 25 Prozent an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen.
• Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen. Diese decken einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs ab. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Darin sehen wir ein Instrument, mit elektrischem Strom, Heizenergie und Wasser sparsamer umzugehen. Gleichzeitig werden einkommensschwache Haushalte entlastet.
• Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden.
• Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen.
• Die Stromsteuer für private Verbraucher wollen wir senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen… Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.
• Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Wir fordern darum ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, um hier die Kosten für Mieter zu begrenzen.
• Um den Altbaubestand bis 2050 nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent auf zwei Prozent im Jahr verdoppeln. Dazu sollen ein verbindlicher Plan erstellt und die Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung deutlich und dauerhaft erhöht werden. Bei der Wärmedämmung werden vorrangig die Maßnahmen gefördert, bei denen umweltfreundliche Dämmstoffe verwendet werden.
• Der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung für Neubauten muss schrittweise gesteigert und bei grundlegenden Sanierungen auch auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Der regenerative Wärmeanteil in Deutschland soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen.
• Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die erst gar nicht bereitgestellt werden muss. Effizienzpolitik braucht nicht nur Fördermittel, sondern auch Gesetze und Verordnungen, die Mindeststandards für den Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden (auch im Bestand) vorgeben.

AfD

Die AfD nutzt einige Textstellen ihres 76-seitigen Wahlprogramms für Statements und konkrete Forderungen zum Themenbereich Energie. Zu den Kernthesen gehören u. a.:

• Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen.
• Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst.
• Die AfD fordert deshalb, das EEG ersatzlos zu streichen. Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist, sollen u. a. keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden.
• Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen. Die AfD fordert deshalb, die EnEV und das EEWärmeG abzuschaffen.
• Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sektoren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern.
• Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.
• Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind aus Sicht der AfD wissenschaftlich nicht gesichert. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.
• Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.
• Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.