Wahlprogramme: Parteien profillos bei Energieeffizienz

Am 24. September wird der Bundestag neu gewählt. Inzwischen haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Sie weisen im Bereich Energieeffizienz große Leerstellen auf, wie die Analyse der Programme durch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) zeigt. Auch einer aktuellen Unternehmensbefragung der DENEFF zufolge wird die Kompetenz der Parteien wenig positiv bewertet.

 

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Die Parteien verschlafen bislang die Chance, die Stärken deutscher Unternehmen im Bereich Energieeffizienz für sich zu vermarkten. Dabei würde eine konsequente Energieeffizienzstrategie Deutschland bei Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nicht zuletzt beim Generationenprojekt Energiewende und dessen Akzeptanz massiv nach vorne bringen. Wir hoffen, dass die Parteien bis zum 24. September noch nachliefern.“

 

Bislang, so die Analyse, könne keine Partei mit einer umfassenden Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz als dem wichtigsten Handlungsfeld zum Klimaschutz aufwarten. In den Programmen von CDU/CSU und FDP fehle das Wort Energieeffizienz ganz – die übrigen Parteien verlieren sich im Klein-Klein, so die DENEFF. Zwar bekannten sie sich zu diversen Maßnahmen, ein klares Bekenntnis zum Prinzip „Efficiency First“, wie es die Bundesregierung im Klimaschutzplan benannt hat, habe sich jedoch nur bei der SPD gefunden – und dort nur bis zum Programmparteitag. Dann sei es wieder gestrichen worden.

Ein Energieeffizienz- bzw. Energiespargesetz wollen nur die Grünen einführen. Sie äußern sich außerdem als einzige Partei konkret zur Rolle der Digitalisierung für die Steigerung der Energieeffizienz. Eine spezifische Qualifizierungsoffensive sowie klare Aussagen zu einer besseren Qualitätssicherung und Ergebnisorientierung von Politikinstrumenten sei bei keiner Partei zu finden. Dafür werden viele weitere Initiativen genannt. CDU und CSU benennen als einziges konkretes Vorhaben einen neuen Anlauf für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.

 

Laut einer im Juni durchgeführten Befragung von über 100 Energieeffizienzanbietern messen diese der Bundestagswahl hohes Gewicht für die weitere Entwicklung des Marktes bei. Die Frage nach der Kompetenz der Parteien im Bereich Energieeffizienz zeigte jedoch eine überwiegend negative Bewertung. SPD, FDP und CSU misst ein Drittel bis knapp die Hälfte der Befragten eine niedrige oder sehr niedrige Kompetenz zu, weniger als ein Viertel eine hohe. Besonders weit abgeschlagen: Die Linke und die AfD. Eine Ausnahme bildet die Partei Bündnis 90/Die Grünen, der zwei Drittel große und sehr große Kompetenz beimessen. Den zweiten Platz erreichte die CDU. Gefragt wurde auch nach der Kompetenz in spezifischeren Themenfeldern. Die Kompetenz, eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive beim Thema Energieeffizienz durchzuführen wird bei der CDU am höchsten eingeschätzt. In Fragen der Digitalisierung als Energiespar-Treiber liegen CDU und FDP auf den vorderen Rängen, die Grünen dagegen nur auf Platz 3.

 

Die DENEFF hat zusätzlich Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt, mit spezifischen Fragen zum Thema Energieeffizienz. Die Anfang August erwarteten Antworten sollen dann in einer weiteren Analyse gegenübergestellt werden.

 

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