ZDB: Staugebühren sind „modernes Raubrittertum“

„Der Vorschlag der EU-Kommission, durch Staugebühren den Verkehr lenken zu können, ist absurd und wird das Gegenteil erreichen. Für das Unterlassen von Investitionen in die Infrastruktur sollen die im Stau stehenden Autofahrer zukünftig auch noch in die Staatskasse einzahlen. Das kann nicht wahr sein“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zu der positiven Stellungnahme des Bundesrats am 15. Dezember 2017 zu Plänen der EU, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern und außerdem optionale Staugebühren im außerstädtischen Verkehr zu erheben (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge).

Pakleppa: „Wenn baugewerbliche Unternehmen mit ihren Fahrzeugen Material zur Baustelle anliefern oder Geräte transportieren müssen, haben sie keine Alternative, an Stoßzeiten auf stauärmere Strecken auszuweichen“ Durch eine Staugebühr wird lediglich, ein weiterer Anreiz gesetzt, das Bauen weiter zu unterlassen. Unsozial wäre sie darüber hinaus für die pendelnden Arbeitnehmer, die keine Wahl haben, wann sie zur Baustelle oder zum Betrieb müssen. Dadurch wird keine effektive Entlastung für die Infrastruktur erreicht.“ Pakleppa lehnt Staugebühren als „modernes Raubrittertum“ ab.

Ferner spricht sich das deutsche Baugewerbe gegen den EU-Vorschlag aus, die Maut auf leichte Nutzfahrzeuge auszudehnen und sie nicht mehr nach dem Vignettensystem, sondern nach gefahrenen Kilometern abzurechnen. Während die Mautnetze in Frankreich oder Italien nur wenige Tausend Kilometer umfassen, wird das deutsche Mautnetz nächstes Jahr auf alle Bundesstraßen und damit auf 55.000 km ausgedehnt. Jede Veränderung bei der Maut habe damit in Deutschland erheblich weitreichendere Belastungen für das regional tätige Bau- und Ausbaugewerbe zur Folge als dies in anderen EU-Staaten der Fall wäre.

Pakleppa appelliert an die Politik, diesen EU-Plänen eine Absage zu erteilen. „Damit wird der Unmut gegenüber der EU weiter anwachsen. Das ist neben den konkreten Auswirkungen dieser Pläne kontraproduktiv!“